Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.12.2022 - 5 Ws 299/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,40848) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 464; StPO § 111k Abs. 3
Kostengrundentscheidung, strafprozessuales Nebenverfahren, Einwendungen gegen staatsanwaltschaftli-che Vollziehungsmaßnahmen, Vermögensarrest, Beschlagnahme - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 464 ; StPO § 111k Abs. 3
Kostengrundentscheidung; strafprozessuales Nebenverfahren; Einwendungen gegen staatsanwaltschaftliche Vollziehungsmaßnahmen; Vermögensarrest; Beschlagnahme - rechtsportal.de
StPO § 464 ; StPO § 111k Abs. 3
Kostengrundentscheidung; strafprozessuales Nebenverfahren; Einwendungen gegen staatsanwaltschaftliche Vollziehungsmaßnahmen; Vermögensarrest; Beschlagnahme
Verfahrensgang
- LG Essen, 09.12.2021 - 21 KLs 14/21
- LG Essen, 09.12.2021 - 306 Js 177/18
- LG Essen, 20.04.2022 - 21 KLs 14/21
- OLG Hamm, 20.12.2022 - 5 Ws 299/22
- BGH, 31.05.2023 - 1 StR 340/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06
Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2022 - 5 Ws 299/22
In einem strafprozessualen Nebenverfahren ist jedenfalls dann ein Kostenausspruch zu treffen, wenn die Entscheidung ein vom Ausgang des Hauptverfahrens unabhängiges Zwischenverfahren abschließt (vgl. BVerfG NJW 2010, 360).